Maßnahmen gegen staatliche Gewalt

Unter der Überschrift „Maßnahmen gegen linke Gewalt“ schreibt der Berliner Verfassungsschutz in seiner Broschüre LINKE GEWALT IN BERLIN im November 2009 folgendes:

Gewalt und drohender Gewaltanwendung begegnet die Polizei mit lageangepassten Einsatzkonzepten.(…) Dies fördert die bestmögliche Verbindung von Ermittlungs- und Auswertungskompetenzen mit operativem Einsatzwissen. (…) Bei störanfälligen Großversammlungen wie am 1.Mai hat sich über mehrere Jahre hinweg das „Konzept der ausgestreckten Hand“ bewährt. Hierbei liegt ein Schwerpunkt auf konfliktmindernden und gewaltdämpfenden Maßnahmen sowie zurückhaltende Präsenz bei friedlichen Veranstaltungen. Besonders gekennzeichnete und speziell ausgebildete Anti-Konflikt-Teams der Polizei suchen das Gespräch mit Teilnehmern, Anwohnern, Zuschauern, Medienvertretern, um Konflikte zu verhindern oder abzumildern, zu vermitteln und Gewaltrituale zu durchbrechen.
Zugleich wird mit Mitteln des Versammlungsrechts Gefahren minimierend auf Veranstalter eingewirkt. Dies kann beispielsweise duch Optimierung der Wegstrecken störanfälliger Demonstrationen unter Sicherheitsaspekten geschehen. Bei auftretender Gewalt werden erkannte Straftäter gezielt und konsequent von geschulten Festnahmeeinheiten beweissicher festgenommen.
Um politisch motivierte Gewalt zu bekämpfen, sind aber neben den staatlichen auch nichtstaatliche Akteure gefordert. Ein hervorragendes Beispiel für die Eindämmung von (auch politisch motivierter) Gewalt ist die Initiierung des Myfest durch Anwohnerinitiativen in Kreuzberg. Nicht zuletzt durch ihr Engagement ist es gelungen, die jahrelange Spirale der Gewalt am 1.Mai zu unterbrechen und gewaltsuchende Demonstranten und Krawalltouristen noch weiter zu bekämpfen. Der Senat hat wegen der wichtigen sozialräumlichen Bedeutung dieser Veranstaltung die Bezirke bei der Finanzierung der Projekte unterstützt.
Von hervorragender Bedeutung ist die Präventionsarbeit: Diese Landeskommission gegen Gewalt (LAKO), hat sich in den vergangenen Jahren schwerpunktmäßig mit Problematiken wie z.B. Gewalt von Jugendlichen mit Migrationshintergrund beschäftigt. viele der dabei gewonnenen Erkentnisse können auch auf die Prävention politisch links motivierter Gewalt angewendet werden. Die LAKO empfielt vor allem, qualifizierte Problemanalysen zu erstellen, Prävention kiezorientiert zu gestalten sowie lokale Netzwerke zu nutzen. (…) Für eine solche Debatte über Empire, Ursachen und Gegenstrategien hinsichtlich linker Gewalt in Berlin plant der Verfasssungsschutz im November 2009 eine Fachkonferenz unter Beteiligung von Wissenschaft, Behörden und Politik. (…)
Auf Bezirksebene existieren „Runde Tische“ an denen in unterschiedlicher Zusammensetzung z.B. Bezirkspolitiker, Unternehmensvertreter, Hilfsorganisationen wie das Quartiersmanagment und auch die Polizei teilnehmen. Diese Runden Tische behandeln auch Themen regionaler Sicherheit in den Kiezen.(…) Jedes Tabu birgt die der Inbesitznahme durch Extremisten.

Da wir es also mit einem Gegner zu tun haben, der uns mit wissenschaftlichen Methoden bekämpft, ist es nötig sich mehr mit der eigenen Geschichte, dem Scheitern oder Funktionieren von bestimmten Aktionsformen und auch mit der staatlichen Reaktion zu beschäftigen. Da es nicht immer so weiter gehen kann wie bisher, haben wir hier einiges zusammengetragen.