Paris im Mai

Überall am Ausgangspunkt der Demo in Paris am Dienstag, 17. Mai, Bullen. CRS, Gendarmerie National, … Kontrolle absolut. Aber der Ordnungsdienst (service d’ordre, SO) der Gewerkschaften fährt mit Transportern voller Knüppel, Baseballschläger, Reizgasgeräten und Helmen vor….

Es dauert eine Weile bis der Block sich gefunden hat, denn es ist schwierig, sich unter diesen Bedingungen zu organisieren und ganz vorne, an der Spitze der Demo laufen nicht nur die Bullen, sondern auch die behelmten und bewaffneten Schläger der CGT und FO. Continue reading Paris im Mai

Gegen die Grenze am Brenner

Es sollte kein symbolischer Tag werden, der 7. Mai, und es wurde auch keiner. Es gibt Frauen und Männer, die nicht gewillt sind, all die Grenzen, Stacheldrahte, administrative Inhaftierung, Massen an Migranten, die an den Grenzen und in den Seen sterben, Konzentrationslager zu akzeptieren. Es war ein Tag des internationalen Kampfes mit Demonstrationen in verschiedenen Ländern und verschiedenen Aktionen in Italien, an der Grenze beim Brenner haben hunderte Gefährt_innen gekämpft.

Es ist schwierig, sich eine ungünstigere Situation als dieses kleine Grenzdorf mit nur einem Zugangsweg vorzustellen. Diejenigen, die gekommen sind, kamen mit ihrem Herz, mit dem Bewusstsein, dass der Kampf gegen das Europa der Lager, das die Staaten am aufbauen sind, seinen Preis hat. Die österreichisch-italienische Grenze ist nur ein kleiner Teil dieser Mauer und die uns nächstliegendste.

Während all der Veranstaltungen zum 07. Mai, und es gab eine Menge davon, waren wir stets klar: Wenn da Grenzen sein werden, werden wir versuchen, diese anzugreifen, andernfalls würden wir die Kommunikationswege blockieren, um zu zeigen, dass es für die verantwortlichen Herren nicht nur darum geht, Mauern zu bauen, sondern auch darum, diese zu verwalten, zu entscheiden, wer und was passieren kann und wer und was nicht. Continue reading Gegen die Grenze am Brenner

Demokratisches Spektakel zum Arbeitsgesetz

Erst hatte die französische Regierung hartnäckig demententiert, dass sie auf den Verfassungsartikel 49-3 zurückzugreifen gedenke, der es ihr ermöglichen würde, das umstrittene Gesetz zur „Reform“ des Arbeitsmarktes ohne parlamentarische Mehrheit in Kraft zu setzen. Am 10. Mai aber war es dann doch soweit. Nach Beratung mit Hollande stimmte das Kabinett den Änderungen per Dekret zu, kommt es im Parlament nun nicht zu einem erfolgreichen Misstrauensvotum, treten die Änderungen endgültig in Kraft. Continue reading Demokratisches Spektakel zum Arbeitsgesetz