oplatz, gärtner und der neokolonialismus der grünen partei in deutschland 2014

an den vorgängen um die besetzung des oranienplatzes und der schule in der ohlauer str. lassen sich einige grundzüge grüner politik und ihres wählerklientels beobachten, auf die mensch, bei einer etwaigen beteiligung dieser partei an einer brd-regierung gefasst sein sollte, auf die aktivist_innen in mieter_innenkämpfen wie in flüchtlingskämpfen in den letzten jahren immer wieder gestoßen waren.

taina gärtner, waldemarstr. 40, kreuzberg

zwar ist es keine seltenheit, dass sich profilisierungssucht und aufmerksamkeitsgeilheit in parteien ausleben und austoben,

dort auch auf positive grundstimmung treffen, die den bedürfnissen von aufstrebenden karrierist_innen zuträglich sind. zwar kann dies menschen wie uns, die mit keinerlei parteivolk etwas zu tun haben wollen, geschweige denn zusammenarbeiten wollen, weder mit grünen, noch mit linken noch erst recht nicht mit spd oder cdu/csu angehauchten, relativ scheißegal sein. dort aber, wo diese profilisierungsucht sich mit konzepten paart, mit denen basiswiderstand parteipolitisch einverleibt und damit abgewürgt werden soll, muss dies autonomen widerstand angehen, um auf derartige aktivitäten vorbereitet zu sein, sich dagegen zu wehren, sie mit allen mitteln zu bekämpfen.

eine dieser aufstrebenden karrieremenschen, die sich im kampf um den oranienplatz zu profilieren suchten, ist t.g.. politisch im häuserkampf aufgewachsen, lernte sie in der luckauer 3 ein gewisses gespür für reale machtpolitik, erlebte den schwenk von einer hochburg der militanten hin zum „schöner wohnen“ verhandler_innenkurs der anbiederung an die macht, nachdem die militante fraktion ausgezogen war um sich an der besetzung des fraenckelufer zu beteiligen, deren räumung den häuserkampf überhaupt erst in vollen gang setzen sollte. dazu kamen freilich auch die materiellen vorteile, die verhandlungen so mit sich bringen konnten, ganz abgesehen von möglichkeiten eines aufstiegs in einer ehemaligen sogenannten protestpartei, wie es deren ehemaliger vorsitzender joschka fischer vorgemacht hatte.

bereits im vorfeld der räumung der familie gülbol war den den herrschenden parteien klar geworden, dass das, was sich da in den kiezen zusammenbrauen könnte, so schnell nicht wieder parteipolitisch integrierbar sein würde. es musste also ein fuß in die aktion gesetzt werden, mit dessen hilfe dann einfluss genommen werden könnte. die grünen, in berlin nicht in der regierung, boten sich da an, und hatten mit t.g. auch eine frau die bereit war, sich spektakulär aus dem fenster zu lehnen. sie tauchte bei einem treffen des „bündnisses gegen zwangsräumung“ auf und machte den vorschlag, sich vor der wohnung der familie einbetonieren zu lassen, eine aktion, die es in gorleben bereits gegeben hatte. das kalkül war aber ziemlich eindeutig: eine politikerin mit extremer profilierungssucht sollte alle aufmerksamkeit der räumung auf sich ziehen um den fokus von den eigentlichen problemen abzulenken, vorallem aber um dem entgegenzuwirken, was sich da im kiez an widerstand entwickeln könnte, an solidarität von nachbar_innen und deren kraft, vor der die herrschenden um vieles mehr angst haben als vor aktionen des bündnisses. t.g. hätte alle aufmerksamkeit auf die individualleistung eines mitgliedes der grünen fokusieren sollen, hinter der kollektiver widerstand der nachbar_innen verschwunden wäre. bei gelungener aktion wäre t.g. dann wahrscheinlich von der presse zur sprecherin des widerstandes gegen zwangsräumung hochstilisiert worden, wie wir es ja danach beim oranienplatz erleben konnten, wo sie sich als retterin der flüchtlinge feiern ließ. in welcher richtung sie dann den widerstand getrieben hätte, konnte man danach eben dort erleben: durchsetzung der parteilinie der grünen, die im kreuzberger rathaus mit in der regierung sitzen und dort den bürgermeister, die bürgermeisterin stellen, spaltung der bewegung nach dem motto „teile und herrsche“, zucker für die, die die parteilinie mittragen, den rest abräumen. das bündnis durchschaute den trick und lehnte eine zusammenarbeit ab.

am oranienplatz sollte t.g. mehr glück haben:

während der ehemalige bürgermeister von kreuzberg schulz die besetzung des oplatzes wie auch die der schule geduldet hatte, steuerte seine nachfolgerin von anfang an auf konfrontation. die ereignisse vor lampedusa im märz wusste sie dabei geschickt zur spaltung zu nutzen und ohne t.g., deren job es war, den kontakt zwischen ihr und den flüchtlingen aufzubauen, wäre dies alles gar nicht möglich gewesen. eine günstige gelegenheit schien für sie da gekommen, wo ein messerangriff eines anwohners auf einen flüchtling es ihrer meinung nach erforderlich machte, dass eine abgeordnete und hier der grünen, sich wachsam ins geschehen einmischte. t.g. zieht mit einem zelt im namen von kotti und co ins camp. mit sicherem gespür für spaltungsmöglichkeiten stellt sie die unterschiedlichen interressenlagen der flüchtlinge fest. stellt fest, dass die ursprüngliche forderung nach abschaffung der residenzpflicht mit den neuankommenden flüchtlinge aus italien nichts zu tun hat, dass für die eine arbeitserlaubnis wichtiger wäre, wichtiger auch als der kampf gegen lager. unter ihrer beteiligung wird die gruppe „lampedusa in berlin“ gegründet, dabei wird der anschein erweckt und weiterverbreitet, dass alle oranienplatzbewohner_innen aus lampedusa kommen und ein einheitliches interresse verfolgen.

obwohl viele der flüchtlinge sich nicht als „lampedusa in berlin“ begreifen, gar nicht über italien nach berlin kamen, führt hermann verhandlungen nur mit einem teil von „lampedusa in berlin“. ein winterquartier wird in aussicht gestellt, wenn alle zelte bis auf das infozelt abgebaut werden. auf kritik an ihrer verhandlungsführung reagiert hermann indem sie kritiker_innen instrumentalisierung des leidens der flüchtlinge vorwirft, und das bezog sich sowohl auf geflüchtete als auch auf unterstützer_innen, die dabei namentlich genannt wurden.

die abgeordneten der grünen, gärtner und kahlefeld machen ein spendenkonto „lib“ auf ohne sich mit der bestehenden finanzgruppe der flüchtlinge abzusprechen, sammeln geld und verteilen das nach ihrem gutdünken. in der von ihnen zu verantwortenden intransparenz wird eine doppelzahlung an eine stromfirma geleistet, gärtner und kahlefeld nutzen die gunst der stunde und verbreiten, geld sei veruntreut worden. in einer scharfen kritikerin ihrer politik wird dann auch die schuldige in ihren augen ausgemacht und so breit wie verlogen denunziert. dabei wussten auch unsere beiden grünen intrigantinnen, die die kontoauszüge jeder zeit zur einsicht zur verfügung hatten, dass nichts von all den anschuldigungen zutreffend gewesen war. um ihre vorwürfe noch zu unterstreichen, verschwindet die kontokarte, die kahlefeld sperren lässt, um sie nach einigen tagen von einer dritten person am oplatz wieder auftauchen zu lassen.

gärtner und kahlefeld versuchen in einem nicht offenem umstrukturierungsprozess die organisationsstruktur auf dem oplatz umzukrempeln: jeweils ein sprecher für jedes herkunftsland sollte das entscheidungsgremium für die finanzen bilden. breit wurde dieses nationenbasierte konzept abgelehnt, da viele der flüchtlinge sich gar nicht über ihr herkunftsland identifizieren.

wieder ziehen europäer_innen nationengrenzen und tun dies genauso wie anfang des 20. jahrhunderts als die europäer_innen einen großteil der afrikanischen staaten nach ihrem gutdünken erfanden. über das konzept des c.o. community organising wurde versucht, einfluss auf den afrikarat zu gewinnen.

die auseinandersetzungen, die sie selbst geschürt haben, nutzen hermann und die grünen für sich, forcieren die verhandlungen zwischen dem von den grünen regierten bezirk und einigen wenigen flüchtlingen von lampedusa in berlin zum verlassen des campes. in der öffentlichkeit sprachen die grünen davon, dass auf dem oplatz ausschließlich menschen aus lampedusa vertreten seien, was natürlich nicht den tatsachen entspricht.

die grünen machen mit lampedusa politik, roth besucht den oplatz, hermann und gärtner nehmen leute vom platz mit zum grünen parteitag, und t.g. lässt sich von der berliner zeitung als schutzpatronin vom oplatz feiern. am 24.11.13 fand der mit einem teil von „lib“ ausgehandelte umzug in räume der caritas statt. die räume reichen nicht aus, ein teil soll nach marienfelde. viele menschen, darunter auch menschen von „lib“ entschließen sich aber dazu, den protest in schlafzelten auf dem oplatz fortzusetzen. hermann kommt an diesem tag zum oplatz und verkündet dessen räumung. die einsatzleitung der polizei schlägt ihr hauptquartier im büro von stroebele in der dresdener straße auf. während des nachmittags kam der abschnittsleiter der polizei mehrfach auf den oplatz und wollte mit niemandem anderem sprechen als mit t.g.. am abend verkündete hermann, die leute auf dem oplatz hätten eine halbe stunde zeit um ihre persönliche habe wegzubringen. innerhalb kürzester zeit waren über 600 menschen auf dem oplatz und die räumung wurde durch die große solidarität verhindert. obwohl klar war, dass die menschen auf dem oplatz bleiben würden wollte kahlefeld die stromleitung abbauen lassen. nachdem sie aber dazu nicht befugt war, konnte das verhindert werden. 2014 versucht kahlefeld erneut eine anzeige wegen veruntreuung von spendengelder. in diesem zusammenhang wird auch gegen eine person vorgegangen, die gärtner und ihrer grünen bande ein dorn im auge ist, die nicht müde wird sich ganz klar von „lib“ zu distanzieren.

die vorgänge auf dem oranienplatz zeigen erneut, dass sich selbstbestimmter widerstand niemals auf parteipolitiker_innen einlassen darf, und dass derartige leute schnellstens aus autonomen zusammenhängen verschwinden müssen. die räumung des camps am oranienplatz und die rolle der grünen, die sie dabei spielten, gibt uns da recht. die ganze räumung ist hauptsächlich die frucht der grünen spaltungstaktiken, wie wir sie aufzuzeigen versuchten: flüchtlinge hätten niemals so gegeneinander ausgespielt werden können, wenn die spaltungstaktiken von t.g. und lampedusa in berlin gegen den rest der flüchtlinge im vorfeld unterbunden worden wären.