Demokratisches Spektakel zum Arbeitsgesetz

Erst hatte die französische Regierung hartnäckig demententiert, dass sie auf den Verfassungsartikel 49-3 zurückzugreifen gedenke, der es ihr ermöglichen würde, das umstrittene Gesetz zur „Reform“ des Arbeitsmarktes ohne parlamentarische Mehrheit in Kraft zu setzen. Am 10. Mai aber war es dann doch soweit. Nach Beratung mit Hollande stimmte das Kabinett den Änderungen per Dekret zu, kommt es im Parlament nun nicht zu einem erfolgreichen Misstrauensvotum, treten die Änderungen endgültig in Kraft.

Vor dem Hintergrund, dass etliche Abgeordnete der „Regierungsfraktion“ signalisiert hatten, dass sie dem Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen würden, schien es der Regierung ratsam den Weg des neoliberalen „Putsches“ zu gehen.

Als Reaktion darauf kam es in etlichen französischen Städten zu spontanen Protesten, die allerdings zahlenmäßig überschaubar blieben. In Paris zogen um die 3000 Menschen zur von den Bullen abgeriegelten Nationalversammlung und obwohl die ganz überwiegende Mehrheit der Demonstranten hier dem Spektrum der „Empörten“ zuzurechnen war, wurden sie von den Bullen mit Tränengas am Ufer der Seine entlang getrieben.

In Lyon zogen erst 500, später dann 1000 Menschen in einer zweiten Demo durch die Strassen, ein Parteibüro der PS („Sozialisten“) wurde komplettt verwüstet, die Scheiben eingeschlagen, das Mobilar auf die Strasse geschleppt. In Caen zogen 50 Leute von der örtlichen Nuit Debout los und einem Parteibüro der PS erging es ähnlich. In Nantes wurde während einer Demo von einigen hundert Leuten das Rathaus attackiert und es gab Zusammenstösse mit den Bullen. In Grenoble zogen am Abend um die tausend Leute los, es kam bis Mitternacht zu Zusammenstössen mit den Bullen, die über sechs Verletzte klagen.

In Toulouse zogen Abends um die 2000 Menschen spontan zum HQ der PS. Nach massiven und brutalen Angriffen durch die Bullen kam es zu stundenlangen Zusammenstössen, die Schaufenster zahlreicher Banken gingen daraufhin zu Bruch. Auch in Montpellier kam es bei der spontanen Demo von einigen hundert Leuten am Abend zu Glasbruch bei der PS, die Bullen gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, was dann einige Banken ihre Scheiben einbüssen liess. Zusammenstösse gestern auch in Dijon, Glasbruch bei PS und Banken, danach Solidaritätskundgebung von 50 Leuten vor der Bullenwache, wo seit zwei Schüler festgehalten wurden. Auch in Tours wird die spontane Demo von den Bullen massiv mit Tränengas und Offensivgranaten angegriffen, es gibt einige Verletzte.

Das parlamentarische Spektakel um das Dekret zur Annahme der umstrittenen Änderungen am Arbeitsgesetz endete wie zu erwarten mit viel Rauch um Nichts. Die „Abweichler“ der „Linken“ hatten ihren Dissenz dann doch nicht ganz so existenziell gemeint und so bleibt die Regierung natürlich im Amt und der Umbau des „Sozialstaates“ wird vorangetrieben.

In den folgenden Tagen gab es in Paris immerhin eine doch beachtliche Demonstration von einigen Zehntausend, die in Richtung hermetisch abgeriegelter Nationalversammlung zog. Von Anfang an gab es immer wieder Stress mit den Ordnern der Gewerkschaften, die in Paris so dreist wie nie zuvor seit Beginn der Proteste Anfang März mit den Bullen kooperierten. Teilweise wurde der Stress sehr handfest ausgetragen, einige Ordner kassierten bei den Konflikten auch heftig.

Nachdem der antagonistische Block sich dann doch gefunden hatte, ging es dann auch sehr schnell zur Sache und an mehreren Stellen wurden in den Seitenstrassen postierte Bulleneinheiten massiv, auch mit Molotows, angegriffen. U.a. aufgrund der Tatsache, dass Wurfgegenstände Mangelware waren, gelang es den Bullen aber sich in den Konfrontationen zu behaupten. Am Endpunkt der Demo gab es dann noch eine aufsehenerregende Konfronation von einigen Vermummten mit Soldaten, die mit umgehängtem Gewehr den Zugang zum Militärmuseum bei Les Invalides verteidigten.

Auffällig ist aus Johhnys Sicht die Entwicklung, das sich in den letzten Wochen in den verschiedenen französischen Städten antagonistische Kerne gefunden haben, die mit ähnlichen Taktiken wie ihre Gefährt*innen in Paris oder Rennes vorgehen.

So gab es am 12. Mai, bei den spontanen Demonstrationen nach dem Kabinettsbeschluss zum Loi Travail, in mehreren Städten militante Aktionen und Kämpfe mit den Bullen, und zwar auch jenseits von den üblichen Schauplätzen Paris, Nantes und Rennes.

Eine Ausnahmeerscheinung in Sachen historischem Klassenbewusstsein sind weiterhin die Malocher von Le Havre, die schon in der Vergangenheit in der besetzten Uni Tolbiac vorbeischauten, um demonstrativ den Schulterschluss zu suchen, oder während der Aktionstage wichtige Strasse mit brennenden Reifen blockierten und die gestern ohne Scheu öffentlich und demonstrativ das örtliche Parteibüro der „Sozialisten“ zerlegten.