18.3.: Vielfalt ist unsere Stärke – warum sich Blockupy nicht von militanteren Aktionen distanzieren sollte

übernommen von linksunten:

Vorangestellt, „Der Revoluzzer“, von Erich Mühsam


War einmal ein Revoluzzer,
Im Zivilstand Lampenputzer;
Ging im Revoluzzerschritt
Mit den Revoluzzern mit.

Und er schrie: ‚Ich revolüzze!‘
Und die Revoluzzermütze
Schob er auf das linke Ohr,
Kam sich höchst gefährlich vor.

Doch die Revoluzzer schritten
Mitten in der Straßen Mitten,
Wo er sonsten unverdrutzt
Alle Gaslaternen putzt.

Sie vom Boden zu entfernen,
rupfte man die Gaslaternen
Aus dem Straßenpflaster aus,
Zwecks des Barrikadenbaus.

Aber unser Revoluzzer
Schrie: „Ich bin der Lampenputzer
Dieses guten Leuchtelichts.
Bitte, bitte, tut ihm nichts!

Wenn wir ihn’ das Licht ausdrehen,
Kann kein Bürger nichts mehr sehen,
Laßt die Lampen stehn, ich bitt!
Denn sonst spiel’ ich nicht mehr mit!“

Doch die Revoluzzer lachten,
Und die Gaslaternen krachten,
Und der Lampenputzer schlich
Fort und weinte bitterlich.

Dann ist er zuhaus geblieben
Und hat dort ein Buch geschrieben:
Nämlich, wie man revoluzzt
Und dabei doch Lampen putzt.

Angesichts der Aktionen, die am Mittwochmorgen und -vormittag jenseits von Sitzblockaden und angemeldeten Demonstrationen/Kundgebungen liefen, zeigten sich einige Sprecher*innen des Blockupy-Bündnisses überrascht und distanzierten sich von diesen „Krawallen“.

Als wir am Mittwoch in Frankfurt die zerbrochenen Schaufensterscheiben, die Barrikaden in den Straßen und die brennenden Polizeiautos sahen, waren wir ebenfalls überrascht – allerdings im positiven.

Es freute uns, dass so viele Menschen, die von der Austeritätspolitik direkter betroffen sind, von weit her gekommen waren, um gemeinsam mit uns ihrer Wut über die alltäglichen Grausamkeiten des Kapitalismus Ausdruck zu verleihen. Wir finden es sehr schade und für unseren gemeinsamen Protest nicht förderlich, dass einige Blockupy-Sprecher*innen meinten, sich distanzieren zu müssen. Im Folgenden wollen wir einige Annahmen über militantere Aktionen, wie sie von der Presse, der Öffentlichkeit und leider auch Teilen des Blockupy-Bündnisses geäußert wurden, kritisch beleuchten, um somit um Verständnis für unsere Militanz zu werben.

1. „Die Ausschreitungen waren gewaltvoll“

Der Vorwurf der Gewalt ist oft zu hören, wenn es um Aktivst*innen geht, die sich ihren Aktionsspielraum nicht vom Gesetzbuch vorschreiben lassen wollen. Für die Dortmunder Polizei waren selbst Sitzblockaden gegen Nazis eine Form von Gewalt. Wenn mit dem Gewaltbegriff um sich geschmissen wird, dann sollte zuerst geklärt werden wie dieser überhaupt definiert wird. Die engere Definition könnte auch als körperliche Gewalt bezeichnet werden: Eine Person fügt einer anderen körperliche Schmerzen und/oder Verletzungen zu. Nach dieser Definition waren die allermeisten Aktionen am Mittwochvormittag keine Gewalt. Wie es für Beteiligte aus den Medien leicht zu entnehmen ist, wurden die allermeisten Polizist_innen durch ihr eigenes Tränengas verletzt. Wenn Schaufensterscheiben eingeschlagen und Autos oder Mülltonnen angezündet werden, dann ist das Sachbeschädigung, tut aber niemandem (körperlich) weh. Aber auch körperliche Gewalt kann unserer Meinung nach legitim sein. Nur die eingefleischtesten Pazifist*innen würden sich nicht selbst verteidigen, wenn sie bedroht werden. Und ist es nicht Selbstverteidigung bzw. die Verteidigung anderer, wenn Polizist*innen angegriffen werden, die mit aller Gewalt eine Politik und ein System schützen, die für den Tod von unzähligen Lebewesen verantwortlich sind?

Eine weiter gefasste Defintion von Gewalt, die die psychische Ebene mit einbezieht und durch den Ausdruck von Wut/Aggression bzw. das Erzeugen von Angst gekennzeichnet ist, würde auch Demos, auf denen laute Parolen gerufen werden, oder Sitzblockaden miteinbeziehen. Niemand im Blockupy-Bündnis würde solche Aktionen als illegitim bezeichnen. Wir finden, dass solche Aktionen – zusammen mit militanteren Aktionen wie dem Anzünden von Polizeiautos – eine Form von wichtiger und notwendiger Gegengewalt gegen die alltägliche Gewalt des Kapitalismus sind.

2. „Der schwarze Block hat wahllos randaliert, es ging ihm nicht um die Message sondern nur um Krawall“

Zwar wurden alle möglichen verschiedenen Dinge Ziel von Sachbeschädigung, doch gab es zu den meisten davon einen politische Bezug. Es wurden Scheiben von Banken eingeschlagen, die Profit mit Lebensmittelspekulation, Atomkraft, Waffenproduktion oder anderen zerstörerischen Geschäften machen, es wurde die Tankstelle eines Ölkonzerns geplündert, (sexistische) Werbetafeln zerstört, die uns zum Konsum unnötiger und mit Ausbeutung hergestellter Produkte bringen sollen und viele weitere Aktionen gegen ausbeuterische Großkonzerne und Banken durchgeführt. Auch die Polizei ist ein legitimes Ziel, ist sie doch die Institution die dieses kapitalistische System schützt und die uns in vergangenen Jahren mehrfach selbst an angemeldetem und genehmigtem Protest gehindert hat. Es wurden zwar auch Dinge zerstört, zu denen wir keinen direkten Bezug hatten, dies diente aber entweder dem Barrikadenbau (z.B. brennende Mülltonnen), der notwendig war, um einigermaßen unbehelligt von der Polizei agieren zu können, oder aber wurde von der Mehrheit des schwarzen Blocks missbilligt (als z.B. ein*e Aktivist*in eine Straßenbahn mit Insassen darin angriff, äußerten andere laut ihren Unmut darüber, und die Person stellte die Aktion ein), zumindest soweit wir das mitbekommen haben.

3. „Friedlicher Protest ist gut, aber Krawall ist nicht gerechtfertigt“

Durch die Austeritätspolitik der Troika werden Gesundheits- und Sozialsysteme zerstört, die Lebenserwartung sinkt. An den Aussengrenzen der EU sterben tausende durch das rassistische Grenzregime von Frontex. Im globalen Süden sterben zahllose Menschen an Hunger, weil die Industrienationen und -konzerne ihre Länder ausbeuten. Der Klimawandel, für den die kapitalistische Wachstumslogik verantwortlich ist, zerstört unser aller Lebensgrundlagen. Angesichts dieser Ausmaße des globalen und alltäglichen Leidens ist für uns jede Form des Protests dagegen erst einmal gerechtfertigt und begrüßenswert. Sich von Widerstand gegen dieses zerstörerische System zu distanzieren, weil dabei auch Scheiben zu Bruch gehen oder Autos abbrennen, finden wir zynisch.

4. „Scheiben einschlagen und Autos abfackeln bringt doch nichts“

Wenn ihr euch da so sicher seid, was glaubt ihr bringt es dann, genehmigte Demonstrationen durchzuführen, Petitionen zu schreiben oder Parteiarbeit zu machen? Wir denken dass direkte Sachbeschädigung effektiver sein kann, als einige dieser Formen, Politik zu betreiben.

Zum einen entsteht ein wirtschaftlicher Schaden für die Konzerne und Banken, deren Eigentum zerstört wird. Zum anderen schafft es auch mehr Aufmerksamkeit für unser Anliegen – oder denkt ihr etwa, Blockupy hätte es an die erste Stelle in der Tagesschau geschafft, wenn es bei Sitzblockaden geblieben wäre?
Darüber hinaus ist Militanz auch eine Form von Selbstermächtigung. Es tut gut, sich nicht von der Polizei sagen zu lassen, was wir zu tun und zu lassen haben, und unserer Wut Ausdruck zu verleihen. Gerade für die Gefährt*innen aus Südeuropa, die direkt von der Austeritätspolitik der Troika betroffen sind, war dies bestimmt sehr wichtig. Doch es tut nicht nur gut, sondern eröffnet auch weitere Perspektiven – auf ein Selbstverwaltetes Leben ohne Staat und Kapitalismus. Und zwar, indem für den Anfang auf einer bestimmten Fläche für eine bestimmte Zeit das staatliche Gewaltmonopol aufgebrochen wird und die staatlichen Gesetze keine Gültigkeit mehr haben. Es bietet auch die Chance, Wut und Trauer in etwas heilsames und kreatives zu verwandeln zu können.

5. „Militanz ist schlecht für das Bild von Blockupy in der Öffentlichkeit“

Es mag stimmen, dass viele Menschen abgeschreckt waren von den Aktionen und dadurch eine negative Meinung über Blockupy haben. Allerdings schrecken auch Demonstrationen und Blockaden einige Leute ab. Der Trennstrich, ab wann Aktionen eine zu große Ablehnung in der Öffentlichkeit schaffen, ist nicht eindeutig zu ziehen. Wir denken aber, dass wir uns auch nicht zu sehr davon beeinflussen lassen sollten, was die restliche priviligierte Bevölkerung in Deutschland über unsere Aktionen denkt. Wenn, angeblich, für die Demokratie die Barrikaden brennen, ist das für die Medien und viele Leute okay, aber völlig inakzeptabel, wenn sie gegen das bestehende System brennen. In einigen anderen Ländern scheinen militante Aktionen weitaus akzeptierter zu sein als hier. Natürlich ist es trotzdem wichtig, möglichst viele Menschen mitzunehmen. Doch sollte dies nicht darüber geschehen, dass sich von Militanz distanziert wird, sondern eher dadurch, dass die Gründe dafür erklärt und vermittelt werden.

Uns ist klar, dass bei militanten Aktionen, wie z.B. Sachbeschädigungen, nicht alle mitmachen wollen und auch nicht alle mitmachen können (beispielsweise ist es noch gefährlicher für Menschen mit Rollstuhl an Straßenschlachten teilzunehmen). Deshalb finden wir es wichtig, dass es viele verschiedene Aktionsformen, wie z.B. Kundgebungen, Demonstrationen oder Sitzblockaden gibt. Aktionen wie die des schwarzen Blocks am Mittwochmorgen sollten aber gleichberechtigter Teil eines bunten Fächers an Aktionsformen sein, denn wir wollen uns nicht anmaßen zu beurteilen welche Mittel etwas bringen und welche nicht und denken, jede*r sollte einfach das tun, was sie*er für das Effektivste hält. Eine Distanzierung sorgt für die Spaltung unseres legitimen Widerstandes gegen Troika, Austerität und Kapitalismus und bringt uns nicht voran.

Wir hoffen deshalb, dass die Äußerungen von einigen Sprecher*innen von Blockupy im Bündnis noch weiter diskutiert werden und so nicht stehen bleiben.

Einige Aktivist*innen, die am Widerstand gegen die EZB-Eröffnung teilgenommen haben