Staatsfeindlichkeit stärken – Hamburg weitermachen

Vorschlag zum Aktionstag am 22. März in Berlin

Am 21. Dezember gingen in Hamburg 10.000 Menschen auf die Straße um gemeinsam freiheitliche Ideen voranzubringen. Viele waren sicher da, um für den Erhalt der Flora zu demonstrieren oder um Bleiberecht für die Lampedusa-Gruppe zu fordern. Der überwiegende Teil war jedoch mit einer radikaleren Kritik der Verhältnisse auf der Straße. Die Ereignisse zum Jahresende in Hamburg, die bei vielen jetzt so für Aufregung sorgen, sind für die meisten nur ein kleiner Teil des Kampfes, den wir das ganze Jahr über führen. Die alltäglichen theoretischen und praktischen Angriffe auf den Staatsapparat und seine Gesellschaft gipfelten lediglich in einem kollektiven Moment der Offensive.

Offensives Handeln gibt es aber permanent. Dass der 21. Dezember kein unkontrollierter Moment war sondern die Zuspitzung der Geschehnisse der letzten Monate, wird sich dadurch herausstellen, dass sich dieses Denken im kollektiven Gedächtnis festsetzt. Momentan aber erleben wir, wie alle Ebenen des Staates aktiviert werden, um zu versuchen, unsere Erleben zu manipulieren. Gerichtsverfahren und polizeiliche Verfolgung, bürgerlicher Hetze und selbsternannte Bewegungsmanager sind Faktoren, die unsere Solidarität und unsere Idee in Frage stellen und das Erlebte zum Trauma machen können. Das muss verhindert werden. Mit dem Aufruf zum Aktionstag in Berlin wollen wir uns im Kampf um die Köpfe, der derzeit um die Ereignisse in Hamburg tobt ein Zwischenziel geben.

Die intensive Verschmelzung von antirassistischen Kämpfen mit der Bewegung gegen die kapitalistische Stadt, wie sie in Hamburg vollzogen wurde, war in Ansätzen schon seit Ende 2012 in Berlin spürbar, als Aktivist_innen den Oranienplatz und die Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg besetzten. Massenhafter Protest gegen Zwangsräumungen und Mieterhöhung und die Verteidigung umkämpfter Räume waren Schwerpunkte, besonders als im Herbst die rassistische Hetze gegen den Görlitzer Park, die besetzte Schule und den Oranienplatz immer stärker wurde. Zur Unterstützung der rassistischen Kampagnen und der Stadtaufwertung reagierte die Ordnungsmacht mit teils martialischer Gewalt: es gab Gewalt gegen Ansammlungen und zahlreiche Hausdurchsuchungen, die besetze Schule wurde mehrfach durch Spezialkommandos gestürmt, tägliche rassistische Kontrollen im Görlitzer Park, als Höhepunkt sollte der Oranienplatz geräumt werden. Begleitet wurde die Repression durch ungezählte Verfahren wegen „Verstößen gegen Aufenthaltsbestimmungen“, wegen versammlungstypischer Geschehnisse sowie gegen Organisierungsansätze und Strukturen. Bereits im Herbst gab es daher intensive Überlegungen zum Umgang mit der Repression.

Dem Begehren des Staates, die Repression aus dem Kontext der stattfindenden Kämpfe zu reißen, wollen wir die Bestrebung entgegengestellen, deren Untrennbarkeit wieder und wieder zu betonen und zu beweisen. Wenn jede Aktion dem Ziel folgt, der Repression eine Idee entgegenzustellen, dann können unsere Kämpfe so offensiv bleiben, wie sie zum Beispiel in Hamburg wahrgenommen wurden und hoffentlich weiterhin wahrgenommen werden. Diesem Ziel soll der Antirepressions-Aktionstag in Berlin folgen.

Kapitalismus, Migrationsabwehr, rassistischen Kontrollen, Gefahrengebiete, Stadtumstrukturierung, Polizeigewalt und Spaltungsversuche sind unzertrennlich. Unser Widerstand dagegen muss es auch sein. Der Angriff gegen den Rassismus, gegen die Polizeipräsenz in unseren Städten, gegen Umstrukturierung und Unterwerfung, gegen SPD-Senat, CSU-Führung und Grüne Partei ist die beste Verteidigung!

Als Zwischenziel schlagen wir daher vor: die Ideale des 21. Dezember verteidigen und nach Berlin tragen.

22. März 2014

Aktionstag gegen Repression & Demonstration Berlin