Diskussionspapier zum Ratschlag Berlin an diesem Wochenende und vor allem auch anderswo !
Wollen wir wirklich eine Veränderung? Wofür stehen unsere Kämpfe? Welche praktische Ansätze wollen wir angehen? Und wie unsere Kräfte dafür bündeln? Wo setzen wir die nächsten Impulse?

(Zwangsräumung in Madrid im Januar 2014)

Wir beziehen uns mit diesem Papier auf jene Kräfte innerhalb der Mietenstoppbewegung, die sich außerparlamentarisch versteht. Und auf die Menschen, die den Kampf um Mieten als Weg hin zu einer grundsätzlichen Umwälzung der Verhältnisse hin zu einer ganz anderen Gesellschaft im Auge haben. Wir beziehen uns auf die Leute und Gruppen die an einer Basisorganisierung mit anderen Menschen festhalten, welche beim Thema Mieten ebenfalls mit dem Rücken zur Wand stehen und sich wehren bzw. gemeinsam wehren wollen…

Bestandsaufnahme im Zeitraffer

Es ist gelungen, dass wir mit der großen Mietenstoppdemonstration und einer Basismobilisierung in den Stadtteilen das Thema Verdrängung, Verwertung und Mietenkampf in die breite Öffentlichkeit gebracht haben. Gleichzeitig und auch dadurch sind Strukturen entstanden, die wir teilweise befürworten, denen wir nahe stehen.

Andererseits haben Teile der Parteien-orientierten Gruppen das Thema und den beginnenden Widerstand aufgegriffen und sind aufgesprungen. Wir setzten die Impulse, die es den anderen Gruppen erst nötig erschien auch thematisch auf zu satteln. Einige dieser Gruppen haben es zu Beginn an vorgezogen auf dem Terrain des Appellativen stehen zu bleiben oder haben den Austausch und die Diskussion mit der Politik gesucht. Letztere Strömung sieht die mietenpolitischen Defizite in der jeweiligen Regierung eher als Versäumnisse und hofft auf ihre Überzeugungskraft diese zu beseitigen (wo natürlich auch ein gewisser Druck nötig ist, aber nicht zu viel und meist nur als verbalisierte Drohung, der nichts praktisches nachfolgt). Diese Strömung negiert, dass die marktgerechte und neoliberale Zurichtung der Stadt kein Systemunfall ist, sondern der Logik der Spielräume unterliegt, die dem politischen, jeweils regierenden Etablissement verblieben sind.

An diesem Spiel einer rein auf Verwertung und finanzstarker Expansion der Stadt im Wettkampf mit anderen Metropolen haben sich Jahre lang auch die Partei „Die Linke“ beteiligt. Diese Partei gehört aus unseren Strukturen ausgeschlossen, weil sie sich – nun in der Opposition – der Basis zu bedienen versucht, um ihre Macht zukünftig abzusichern.

Wir haben in den letzten Jahren aber einiges übersehen:

Die politischen Inhalte und Instrumente, die oftmals von uns und anderen Strömungen in den Raum in den Raum geworfen wurden und werden, sind völlig unwirksam, denn

a) die Parteienpolitik ( Sozialdemokraten, Grüne,Linke, usw.) sind beweglicher, als wir gedacht haben, Stichwort: Milieuschutz, Verordnungen zu Ferienwohnungen und Umwandlung, Neubau (auf Tempelhofer Feld) für „bezahlbaren“ Wohnraum, 8-10€/qm. usw.

b) es ist uns nicht gelungen und teilweise auch nicht gewollt, auf die nächste Stufe des Widerstandes, der Organisierung, von Aktionen zu gehen.

die an die Wurzel gehenden Gruppen haben keine größere Initiative entwickeln können, die die verschiedenen Strömungen solidarisch bündelt und einen Erfahrungsschritt über den bestehenden Erfahrungen hinaus auf die Wege bringt ( zu den Zwangsumzügen kommen wir gesondert).

Dies führte zu einer politischer Stagnation, Frustration, weil die Wiederholung eingeübter Rituale, politischer Events, appellativer Forderungen wirkungslos bleiben und als Ohnmacht erfahren werden – das gilt für die Talks mit der Regierung im roten Rathaus ebenso wie für die Demonstrationen, die xte Lärmdemo, die xte hinter den Kulissen verhinderte Zwangsräumung in Verhandlung mit einem städtischen Träger. (Wir sehen von einzelnen positiven Ausnahmen mal ab)

Auch zur Schwächung tragen Scheinorganisationen bei, wie z.b. die Mietergemeinschaft, die Impulse der Bewegung immer wieder aufgreift und vereinnimmt. Aber wenn es über Personen oder Themen keine Kontrolle der selbsternannten Kaderführung gab, wurden diese totlaufen gelassen.

Und auch unerwähnt kann nicht der starke Ego-drang einiger Personen bleiben, die ihrem Charakter nach gerne Initiativen an sich ziehen aber nur „spielen“ wollen. Veränderungen werden nicht gewollt – weil die Veränderung geht nicht als kontrollierter Prozess vonstatten. Sobald eine Radikalisierung eintritt läuft es wie bei der Gewerkschaft, die zu einem Streik mobilisiert hat. „Auf den Baum kriegt man die Affen schnell – sie runter zu bekommen ist eine Kunst“. Das macht den Politikstil einiger „wichtiger“ Menschen aus – die den Hang haben sich als SprecherInnen zu erklären und im Namen einer Bewegung zu sprechen. Über die eigene Bekanntheit werden sie öffentlich und angreifbar. Folge ist, wenn es ernst wird wiegelt man lieber ab, weil Mensch plötzlich persönlich etwas riskiert.

Über unsere Fehler…

Wir halten es für ein eklatantes Manko, dass sich die radikale außerparlamentarischen Mieter_innenbewegung zu wenig mit/untereinander organisiert ist und hat, sich wenig abstimmt und daran arbeitet, Visionen konkret werden zu lassen! Man kann nicht andere Gruppen wie „Kotti & Co“ oder „Avanti“ kritisieren, bzw. deren Taktierer innerhalb dieser Gruppen, wenn man sich nicht traut öffentlich Verantwortung zu übernehmen und für eine radikale Ausrichtung der Mietenstoppbewegung zu agieren.

Die Bewegung insgesamt ist auch von Angst geprägt, traut sich noch immer nicht „Breite und Radikalität“ zu verbinden und die Eigentumsfrage zu stellen!

Das gilt für alle Strömungen, einschließlich denen, auf die wir uns beziehen.

Weil die Gruppen und Menschen nicht die Verantwortung übernehmen „Breite und Radikalität“ zu vereinen und möglichst viele Strömungen darin auch mitzunehmen ohne sich deren Reformismus (1) zu eigen zu machen versuchen einige wenige AktivistInnen bestimmter Gruppen Prozesse zu bestimmen, die wir angestoßen haben, mit ihrer klassischen linken Realpolitik und führen diese in die Sackgasse. Das gilt auch an dem Beispiel Zwangsumzüge – das anfänglich in die richtige Richtung ging und in Einzelfallbetreuung mündete mit Leuten die eher genehm waren und andere nicht. Das Warten auf einen neuen „Ali“ und die günstigen Bedingungen führte zu einer innerhalb des Bündnissen sogenannten „Emeliesierung“ der anfangs offenen Bewegung. Das meint den Fokus auf individuelle Betroffenheit und nicht das gesellschaftliche System dahinter. Nun werden andere eigenständige Zwangsräumungsansätze kritisch (bsp. Reichenberger Str.) beäugt und gegebenenfalls sogar die Unterstützung in Frage gestellt. Das geht so gar nicht.

Diejenigen, die sich als radikale außerparlamentarische Mieter_innenbewegung verstehen, haben versäumt, auf die Beweglichkeit der Parteienpolitik zu reagieren. Sie haben es aber auch bisher immer wieder versäumt, eine klare radikale Absage der Vereinnahmungspraxis zu machen, noch haben sie Rückschlüsse für gegenwärtige und zukünftige praktische Schritte gezogen, um dann auch wieder neue Handlungsfelder für alle(!) zu öffnen.

Ein Teil der radikalen Strömungen (Anarchist_innen / Autonome) hat sich bisher auch verweigert direkter innerhalb des mietenpolitischen Spektrums zu organisieren und auch eigene Beiträge in die Runde zu werfen. Trotzdem sind wir natürlich auch immer wieder erfreut, wenn es zu gezielten Angriffen kam und kommt, die einen wichtigen Stellenwert in dem Mietkampf einnehmen – alleine das macht es schwierig diese mietenpolitische Auseinandersetzung refomistisch und staatsstragend zu vereinnahmen. Den Sozialdemokraten von der Linkspartei bleiben dann manchmal nur die doofe Distanzierungen.

Ein Teil der radikalen außerparlamentarischen Mieter_innenbewegung übernimmt durch einen Mangel an Diskussion, Abstimmung und Bezugnahme zueinander keine Verantwortung für ein politisches Projekt, der den sozialen Mietkampf als Sprungbrett in eine andere Gesellschaft betrachtet. Auch darüber müssen wir reden – über das Ziel – die andere Gesellschaft. Nicht nur auf den Mikrokosmus bezogen. Im Zeitalter globalisierter Prozesse berührt auch der Taksim- und der Tahirplatz unser Leben. Wir lernen von anderen Kämpfen und sie haben oft mit unseren zu tun.

Über die Angst…

Das andere Phänomen ist – wir müssen über die Angst reden. Diese Diskussion muss auch mit den sogenannten „reformistischen“Kräften geführt werden. Denn die „Angst“ vor der Gewalt, der Repression, diktiert gerade das, was wir an Möglichkeiten überhaupt denken können und wir uns zutrauen. Wir müssen aber Widerstandsformen breit etablieren. Auf dem legalen Feld finden wir kaum Möglichkeiten mehr vor, die wirkungsvoll wären.

Die Zerschlagung der Rosmariegedenkdemonstration und die 1000 Bullen zur Durchsetzung einer Zwangsräumung ist nicht ausgewertet worden. Das ist ein praktischer und psychologischer Knacks innerhalb der radikalen Mieter_innenbewegung und betrifft die reformorientierten Strömungen gleichfalls (Stichwort Angst). Denn die Zerschlagung zeigt, das der Weg in eine menschliche Gesellschaft starke Repression freisetzt, deren Gewalt wir uns möglichst breit und solidarisch, aber auch geschickt miteinander stellen müssen, um dem Ziel näher zu kommen: Eine private Zwangsräumung zu verhindern, eine menschlich geprägte solidarische Gesellschaft ohne Herrschaft näher zu kommen, die Gewalt der Herrschaft zurück zu drängen und Eigentum nichtstaatlich (!) zu kollektivieren etc…

Wenn „Zwangsräumungen verhindern“ diese Denkweise der Angst übernimmt und nicht die Konfrontation breit aufstellt auf dem Weg zu einer anderen Gesellschaft, wie z.B im Fall der Lausitzerstraße 8, dann ist diese Politik entpolitisierend und zeigt die Ohnmacht. Sie führt zu einer Realpolitik der Einzelfallberatung/Unterstützung. Nicht das es leicht wäre das zu ändern – aber man muss das andenken, um die Perspektive verändern zu können.

Anstatt Handlungsfelder den reformistischen Kräften zu überlassen – die das Bestehende befürworten und sich darin eingerichtet haben und auch oftmals davon profitieren oder auch von Angst geprägt sind und keine andere Idee denken können – wurde unsererseits nicht an die Wirkung unserer Möglichkeiten geglaubt bzw. daran gearbeitet.

Zum Beispiel die Arbeitsunfähigkeit mittels Blockaden und Besetzungen von Zwangsräumern, von Bauverwaltung und Senatsabteilungen, GSW, Achitekturbüros , Planungsbüros, Baustellen und Privatbesuche bei Eigentümerversammlungen, bei kleinen wie großen Investoren: Öffentlich, offensiv und massiv

Dazu können auch die Diskussionen und Propagierung von Forderungen als Zwischenschritt hin zu einer anderen Gesellschaftsform sein:

totaler Baustopp für Eigentumswohnungen

nur noch Neubau für 4 €/qm kalt und keine Bebauung Tempelhofer Feld

Aneignung von Leerstand mit breiter sozialer Basis

Bleiberecht für alle Flüchtlinge

– kostenloser Nahverkehr durchsetzten statt superlative Baukotzprojekte

(BER etc.)

Zwangsräumungen/Umzüge auch bei privaten Eigentümern verhindern.

Möglicherweise können und werden nicht alle radikal orientierte Gruppen sich solche Forderungen zu eigen machen – denn die Erfahrung zeigt das ein entsprechend an die Wurzel gehender Widerstand schon in der Regel bei der Gegenseite nicht nur ein Beißreflex , sprich die Repression freisetzt, sondern auch ein punktuelles „Entgegenkommen“ an Forderungen. Nie alles, nie sehr tief. Aber wer hätte vor Jahren gedacht, das dieser beschissene Senat auf die Existenz einer radikalen Mieterinnenbewegung überhaupt noch reagiert (Stichwort Junge-Reiher / „Entspannter Wohnungsmarkt“). Und damit die Befriedung des eigenen Wählerklientel sucht und zugleich in die Bewegung hineinwirkt („bezahlbarer“ Wohnraum 8-10 Euro/qm bspw.).

Auch reformorientierte Strömungen überlegen, wie sich die radikale Praxis in für sie handhabbare Positionen und Forderungen übersetzen lässt. Gar kein Problem. So sind sie. Sollen sie.

Entscheidend sind und zu Bedenken gelten unseren nächsten Schritte: Ein Baustopp zum Beispiel in der Stadt zu fordern und vor allem in Ansätzen durchzusetzen bedeutet auch zu erklären warum: Solange keine Lösung für die Armen solange kein Neubau!

Die Sozialdemokratie zielt auf Spaltung mit ihren bezahlbaren Wohnraum ab 8 Euro aufwärts (Bei vier Euro pro qm wird erst eine Wohnung bezahlbar für z.B Hartz IV empfängerinnen).

Und wichtig: Kein Recht auf Stadt für Investoren, Reiche etc.

Gegenkräfte der Veränderung und Entsolidarisierung…?

Die Orientierung auf Eventpolitik von einigen Gruppen ist bloßes Schielen auf Medienpräsenz und hat mit solidarischer, kollektiver und selbstorganisierter Praxis wenig bis hin zu nichts zu tun. Die Störungen an den Verhältnissen werden verwaltet, „Politik“ wird zum Schein, Protest ist leere Inszenierung mit Bildeffekten. Mit Diskursverschiebungen werden die Aktionen ausgebremst und Handeln wird zur Hülle.

Dies überschneidet sich mit einem Organisierungsansatz, der die eigene „Partei“organisation zum Subjekt macht, und nicht die sozial-organisierten Kämpfe, Stichwort Labelpolitik – bspw. Avanti.

Inhalt wird austauschbar, wenn er nur dem eigenen Label dient. Deshalb springen diese Gruppen nur thematisch auf, ohne in die Tiefe und soziale Breite gehen zu wollen. Sie sind in keinster Weise an einer sozialen Organisierung interessiert, z-B. mit anderen Menschen ihrer Nachbarschaft. Menschen aus der Nachbarschaft, die unter Druck geraten wegen der hohen Mieten brauchen keine Labels, sondern eine handlungsfähige und wirkungsvolle Praxis.

„Kotti & Co“ macht zwar eine sozial orientierte Organisierung, betreibt aber auch nur eine andere Labelpolitik in Form einer Vereinahmungspolitik, die andere Gruppen funktionalisiert. Gleichzeitig grenzen einige Wortführer innerhalb der Gruppe bewusst Strömungen aus – als nur ein Beispiel von Vielen: ihre Entsolidarisierung zu den Kämpfen am Taksimplatz.

Das Vakuum, das sich durch die Arbeit der außerparlamentarischen Mieter_innenbewegung aufgetan hat, konnte durch reformorientierte Kräfte einfach besetzt werden.

Dies liegt nicht an ihrer politischen und inhaltlichen Stärke, – denn die sehen wir nicht (und das ist keine Polemik) – sondern an unseren Schwächen: Unsere mangelnde Organisierung und vernetztes Handeln untereinander. Das Einstehen und voranbringen von gesellschaftlicher Breite und Radikalität. Die Fehlen einer öffentlichen Kritik an den Akteuren einer taktischen Politik und deren funktionales Verhältnis gegenüber sozialen und militanten Kämpfen.

Das Ergebnis ist, das eine Vision einer anderen Gesellschaft und deren Umsetzung bewusst hinten runter fällt und auf dem Berliner Ratschlag zu verschwinden droht: das ist kein Zufall. Und das obwohl dieser Ratschlag seinen Ursprung in einer Perspektivdiskussion von „stadtvernetzt“ hatte, wo es um Neubewertung der außerparlamentarischen MieterInnenbewegung und der Stadtteilgruppen ging. Diese Diskussionen wurden ausgebremst um wieder mal Eventpolitik zu etablieren( = Kein Konzept, keine inhaltliche Tiefe, kein Verständnis von sozialer Organisierung als Basis für breiten Widerstand, keine Vision von einer anderen Gesellschaft). So stehen nun auf dem Ratschlagflyer die Akteure als Veranstalter, die zum Teil schon die ganze Zeit mit der Politik kungeln und/oder ein taktisches und ausgrenzendes Verhältnis zum Rest der Bewegung pflegen – andere wurden einfach unterschlagen. Das aber macht diese Strömung weder stärker noch attraktiver. Es ist nur ein Ausdruck der Entsolidarisierung auf Kosten der Menschen die hier eine andere Gesellschaft bräuchten und wünschen.

Die Fragen lauten: Was heißt das, wenn der Staat so vorgeht, die Repression gegen unsere Veränderungsversuche forciert? Wie müssen wir uns organisieren und wehren, um Terrain zu gewinnen? Und wie gehen wir praktisch in diese Radikalität? Wie schaffen wir es in unserer Praxis die Vision einer anderen Gesellschaft zu verankern? Müssen wir nicht die Machtfrage an der Eigentumsfrage durch deklinieren – um zu einer sozialen Breite und militanten Praxis zu gelangen, die erst dadurch glaubwürdig für die Ausgegrenzten wird, weil diese Praxis Veränderung will?

(1) Wenn wir den Begriff „reformistische Strömung“ oder ähnliches einführen, dann nur als grobe Charakterisierung einer Position oder Handlung, die wir kritisieren, nicht zur Denunziation von Menschen

Zur weiteren Diskussion über diesen Beitrag und um Perspektive nach dem Ratschlag achtet auf nächsten Termin von „stadtvernetzt“. Ankündigungen in der Regel auf der Mietenstoppseite